AGB

 

  1. Geltungsbereich 

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) finden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertrags­abschlusses gültigen Fassung Anwendung auf alle gegen­seitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Kunden und der "d-t-s.at" d-t-s Maggi KG (in Folge kurz „Unternehmen“). Sollte der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, haben im Falle eines Widerspruches zwischen diesen AGB und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG Vorrang. Die AGB gelten ohne neuerliche Ver­einbarung auch für Folgeaufträge in der zum Zeitpunkt des weiteren Vertragsabschlusses geltenden Fassung. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung des Unter­nehmens Vertragsinhalt.

  3. Angebot und Vertragsschluss 

  4. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des buttons "Kaufen" / "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen.

  5. Vertragstext 

  6. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter Aufruf unseres Shops unter dem Link "AGB" einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

  7. Preise und Versandkosten

  8. Sofern nichts anderes vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise und Entgelte in Euro inklusive der am Auslieferungstag jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung und Manipulationskosten, vorbehaltlich Irrtümer, Tippfehler und Preisänderungen seitens der Lieferanten. Bei Unternehmen zuzüglich der Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

  9. Lieferung 

  10. Sofern nicht beim Artikel eine andere Lieferzeit angegeben ist, werden die Artikel innerhalb von 3 Werktagen geliefert.
    Bei Verzögerungen die aus Ereignissen höherer Gewalt entstehen oder sonst vom Unternehmen nicht zu vertreten sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der hindernden Umstände, jedoch maximal drei Monate. Der Kunde ist von der Verzögerung umgehend in Kenntnis zu setzen. Bei längerer Dauer sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Sollte das Unternehmen nach Vertragsabschluss feststellen, dass die Ware nicht mehr beim Unternehmen verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann das Unternehmen entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot zur Ersatzlieferung oder die Rücktrittserklärung erfolgen innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis der hindernden Umstände. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird rückerstattet. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.

    Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sämtliche Transport-, Versicherungs-, Zoll- und sonstige Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.

    Die Art der Versendung (Transportweg und Transportmittel) bleibt ausschließlich dem Unternehmen vorbehalten.

  11. Eigentumsvorbehalt 


  12. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (inkl. Zinsen und Rechtsverfolgungskosten) im Eigentum des Unternehmens und darf ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht weiter veräußert oder verpfändet werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und das Unternehmen umgehend zu benachrichtigen. Bei Weiterveräußerung der Ware gilt der Erlös bzw. die Kaufpreisforderung als an das Unternehmen abgetreten, wobei das Unternehmen jederzeit befugt ist, den Drittschuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Kunde bleibt weiterhin ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkunden gegenüber dem Unternehmen haftbar. Während aufrechten Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde die Ware auf seine Kosten instand halten. Bei vertragswidrigem Verhalten wie Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, die Ware ohne vorherige Ankündigung auf Kosten des Kunden zurückzuholen. Dies allein bedeutet keinen Vertragsrücktritt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. 

  13. Mahnungen wegen nicht fristgerechter Zahlung


  14. Vereinbart werden Verzugszinsen von 12 % p.a. 

    Falls dem Unternehmen ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, pro Mahnung einen Betrag von € 10,-- zuzüglich USt. zu bezahlen. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teilrechnung wird der gesamte Kaufpreis samt Verzugszinsen und Mahnkosten sofort fällig und das Unternehmen ist bis zu dessen Begleichung nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet. 

    Bei Verbrauchern muss die rückständige Leistung seit mindestens sechs Wochen fällig sein und das Unternehmen den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben. Diesfalls kann das Unternehmen auch von einzelnen oder sämtlichen Lieferungen zurücktreten.

    Unabhängig von der Widmung der Zahlung kann das Unternehmen diese auch auf ältere Rechnungen, Zinsen oder Kosten verbuchen.

    Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Diese Bestimmung ist auf Verbraucher nicht anwendbar.

    Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche des Unternehmens mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Für Verbraucher besteht die Möglichkeit der Aufrechnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Forderung des Unternehmens stehen, rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Unternehmen anerkannt sind.

    Forderungen des Unternehmens dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.

    Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss verschlechtern und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Unternehmen gefährdet sein, ist das Unternehmen berechtigt, den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung noch ausstehender Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuführen. Bei Nichtbezahlung des fällig gestellten Kaufpreises durch den Kunden binnen einer Woche ist das Unternehmen berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

  15. Nichterfüllung 


  16. Bei Nichterfüllung, nicht gehöriger Erfüllung oder Vertragsrücktritt durch den Kunden bzw. Vertragsrücktritt durch das Unternehmen aus nicht vom Unternehmen zu vertretenden Gründen kann das Unternehmen einen pauschalierten, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Schadenersatz von 25 % des Rechnungsbetrages verlangen. Der Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes gilt nicht für Verbraucher. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

    Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtums ist ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist. 

  17. Gewährleistung


  18. Die Ansprüche des Kunden gegen das Unternehmen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, in allen anderen Fällen sechs Monate, und beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Verbraucher handelt.

    Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und diese Mängel oder behauptete unvollständige Ausführung dem Unternehmen innerhalb von 24 Stunden schriftlich zu melden. Bei versteckten Mängeln läuft diese Frist ab Erkennbarkeit. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei Verbrauchern beträgt diese Frist sieben Tage.

    Das Unternehmen leistet keine Gewähr für Mängel aus unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsanweisungen, bei nicht zuvor vom Unternehmen genehmigten Reparaturen oder im Zahlungsverzug des Kunden. Eine Gewährleistung für Verschleißteile ist ausgeschlossen.

    Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen oder Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

    Bei Geltendmachung von Mängeln durch den Kunden hat dieser das defekte Teil bzw. Gerät, eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer, eine Kopie des Lieferscheines bzw. Rechnung an das Unternehmen einzuschicken oder anzuliefern. Die Gefahr der Versendung sowie die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austausches, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hat das Unternehmen zu tragen. Ist sowohl Verbesserung oder Austausch möglich, obliegt es dem Unternehmen zu entscheiden, welcher Gewährleistungsbehelf in Anspruch genommen wird. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig. Austausch oder Verbesserung verlängern nicht die Gewährleistungsfrist.

  19. Sonstige Haftung


  20. Das Unternehmen haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, hat dieser eine grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens zu beweisen. Keine Haftung wird für den Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter übernommen. Das gleiche gilt für Schäden, die durch Verschulden von Lieferanten oder sonstiger dritter Personen entstehen. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, deren Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen wie widmungs- und vertragskonforme Verwendung der Waren oder Beachtung von Gebrauchsanleitungen verhindern hätte können. Die Höhe eines allfälligen Anspruches wird auf den Nettoauftragswert der vom Unternehmen zu erbringenden Leistungen beschränkt.

    Regressforderungen, die der Kunde oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung gegen das Unternehmen richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler durch das Unternehmen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

  21. Geheimhaltung


  22. Jede Vertragspartei wird vertrauliche Informationen und Unterlagen der anderen Vertragspartei über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus geheim halten und diese, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich, weder aufzeichnen noch verwerten oder an Dritte weitergeben.

  23. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht


  24. Erfüllungsort dieses Vertrages ist der Sitz des Unternehmens in Österreich.

    Die Verträge unterliegen materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen. Die Vertragssprache ist deutsch.

    Für alle Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen vereinbaren die Vertragspartner die ausschließliche Zuständigkeit des für den ersten Wiener Gemeindebezirks sachlich zuständigen Gerichtes. Bei Verbrauchern ist die zwingende Bestimmung des § 14 KSchG zu beachten.

  25. Schlussbestimmungen


  26. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

    Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

  27. Kundenzustimmung


  28. Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluss (Bestellabschluss) ausdrücklich mit den AGB des Unternehmens einverstanden und wird diese im Nachhinein nicht anfechten oder zu seinen Gunsten abändern.